Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,
ein bekannter antifaschistischer Demospruch lautet: „wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen“. Für uns hat sich diese Parole noch nie so echt angefühlt wie aktuell. Seit über zwei Jahren sitzt unsere Genoss*in Maja nun schon – erst in Deutschland, seit über einem Jahr in Ungarn – im Knast. Ein Ende ist noch lange nicht absehbar. Maja und anderen Antifaschist*innen wird vorgeworfen an Angriffen auf Neonazis am Tag der Ehre 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Aber auch mehrere Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme in Ostdeutschland werden ihnen zugeschrieben. Trotz extremst dünner Beweislage zeigt sich der deutsche Staat, sowohl in politischen Debatten als auch durch die Justiz, eifrig motiviert die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilen zu wollen und damit hart gegen das angeblich so demokratiegefährdende Problem des „Linksextremismus“ vorgehen zu wollen. Dass der Staat dabei selbst demokratische Prinzipien über Bord wirft, wie z.B. durch die rechtswidrige Auslieferung Majas nach Ungarn – wo man ganz bewusst das Bundesverfassungsgericht überging – oder durch die offensichtliche, faktische Absage an die Unschuldsvermutung – in dem die Gerichte im Prozess nicht mehr versuchen Schuld zu beweisen, sondern die Angeklagten ihre Unschuld beweisen müssen – ist für sie dabei wohl jedoch unproblematisch. Insbesondere die nichtbinäre Antifaschist*in Maja hat es hart getroffen. Die deutsche Bundesregierung scheint bis heute keinerlei Problematik darin zu sehen ein queere Person an ein autokratisches, rechtsextremes Regime wie Ungarn auszuliefern. In der Folge musste Maja mit Kakerlaken und Bettwanzen, 23 Stunden des Tages in Isolationshaft hausen. Solche Haftbedingungen, die darauf abzielen Menschen zwar nicht körperlich, aber psychisch zu brechen, nennt man weiße Folter. Selbst ein 40-tägiger Hungerstreik Majas letzten Sommer konnte nur geringe Verbesserung der Haftbedingungen erwirken. Anfang Februar wurde nun ein Urteil gegen Maja und zwei andere Antifaschist*innen gesprochen. Maja solle 8 Jahre Haft im Zuchthaus – also der härtesten Form von Gefängnis in Ungarn – absitzen. Zwar versicherte Ungarn Maja würde die Haftstrafe in Deutschland absitzen dürfen aber bisher ist das wie und wann noch komplett unklar. Majas Urteil ist damit zwar geringer ausgefallen als erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte zunächst 24 Jahre, doch Aufatmen können wir deswegen nicht. 8 Jahre Knast aufgrund von antifaschistischen Engagements in einem Land mit rechtsextremer, autoritärer und queerfeindlicher Regierung unter menschenunwürdigen Bedingungen kann nicht fair oder gerechtfertigt sein! Zudem haben im Januar auch die Verfahren in Deutschland gegen weitere Antifaschist*innen, die zum Komplex „Antifa-Ost“ gezählt werden, begonnen. Auch sie erwarten voraussichtlich lange Haftstrafen.
Für uns ist klar: Antifaschismus und Feminismus müssen Hand in Hand gehen! Denn gerade auch feministische Errungenschaften sind es, die dem rechten Backlash zuerst zum Opfer fallen. Sexismus, Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind die Klammer rechter und autoritärer Projekte weltweit. Diese Ideologien bieten den Nährboden beispielsweise für die systematischen Angriffe auf diverse CSDs in ostdeutschen Bundesländern oder für die anhaltend hohen Zahlen von Femiziden in Deutschland.
Genauso wie in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, zeigt der Staat sich außerstande etwas gegen das erschreckende Ausmaß patriarchaler Gewalt zu tun. Weiterhin viel zu hohe Zahlen von Femiziden, häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe. Gleichzeitig viel zu wenig Präventionsmaßnahmen. Ganz zu schweigen von der queerfeindlichen Gewalt, der trans Personen und nichtbinäre Menschen ausgesetzt sind. Während davor desinteressiert die Augen verschlossen werden und eine vernünftige Erfassung dieser Gewalt auf sich warten lässt, will der Staatsapparat es sich jedoch nicht nehmen lassen, über unsere Körper verfügen zu dürfen. Seit Jahrzehnten fordern wir die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Erfolglos – denn körperliche Selbstbestimmung würde staatliches Kontrollbedürfnis und Interesse unterwandern.
Die Historie sollte uns mittlerweile gelehrt haben, dass wir uns als Feminist*innen nicht auf den Staat verlassen können. Feministische Errungenschaften waren immer schon das Ergebnis von Kämpfen gegen männliche und staatliche Autorität. Sie wurden gegen und nicht durch sie erreicht. Die feministische Bewegung muss endlich ihre Staatsgläubigkeit ablegen und erkennen, dass wir ohne den Staat deutlich besser dran wären!
Das heißt: wir müssen unsere Befreiung selbst in die Hand nehmen! Gegen Staat, Kapitalismus und Patriarchat! Ein hoch auf die feministische Solidarität und free all Antifas!
Dieser Redebeitrag wurde am 8. März 2026 auf der Demo des Feministisches Kampftagsbündnis Erfurt gehalten und auf der Take Back the Night Demo am 7. März 2026.